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05. August 2022

FPÖ – Kick/Amesbauer: Karners absurder Asyl-Erlass ist ein neuerlicher Offenbarungseid des ÖVP-Totalversagens

Wien (OTS) - „Der seit Donnerstag in Kraft gesetzte äußerst merkwürdige Asyl-Erlass ist ein Ausdruck der Hilf-, Plan- und Mutlosigkeit von ÖVP-Innenminister Karner in der aktuellen Asyl- und Migrationskrise, die sich unter der Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Innenminister immer mehr zugespitzt hat. Es ist einfach absurd, einen illegalen Einwanderer auf Steuerzahlerkosten mit einem Zugticket auszustatten, um ihn in ein Verfahren, zum Beispiel in Innsbruck, zuzuführen. Illegale Einwanderung muss grundsätzlich verhindert werden, dazu ist statt eines Zugtickets ein Passierschein in ein Ausreisezentrum auszustellen. Karners absurder Asyl-Erlass ist ein neuerlicher Offenbarungseid des ÖVP-Totalversagens“, reagierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf diesbezügliche Medienberichte.

„Mit der Argumentation, dass man durch diesen Erlass hoffe, dass dann viele der illegalen Einwanderer einfach in andere EU-Länder weiterreisen, weil formal noch kein Asylantrag gestellt wurde, gibt die ÖVP auf peinlichste Art und Weise ihr eigenes Totalversagen zu. Die horrende Zahl an illegalen Grenzübertritten erfordert ein konsequentes und entschlossenes politisches Handeln und nicht wie in diesem Fall das Prinzip Hoffnung zu Lasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte Amesbauer.

„Die österreichische Bevölkerung muss sich jetzt dank der absoluten Überforderung der schwarz-grünen Bundesregierung darauf einstellen, dass illegale Einwanderer aus aller Herren Länder unkoordiniert mit den Zügen quer durchs Land tingeln und hoffen, dass sie Österreich vielleicht wieder von selbst verlassen. Diese politische Selbstaufgabe ist die unrühmliche Krönung in einer langen Reihe von gescheiterten asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen á la ÖVP, betonten Kickl und Amesbauer, die eine „No-Way“-Politik einforderten. Illegale Einwanderung könne man nur mit Null-Toleranz-Maßnahmen begegnen: „Ihr werden keinen Fuß auf österreichischen Boden setzen, also probiert es erst gar nicht – das ist die einzig richtige Botschaft an Schlepper und Illegale.“


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