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02. Dezember 2019

FPÖ: Kickl: Wie halten es ÖVP und Grüne mit dem Nulldefizit?

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vermisst Aussagen der türkis-grünen Koalitionsverhandler zum Nulldefizit. „Dass dieses den Grünen nicht wichtig ist, weiß man ja. Aber die ÖVP, die die Wichtigkeit des Nulldefizits immer hervorgehoben hat, verschweigt sich auffällig zu diesem Thema.“

Dies lasse befürchten, dass man wieder in alte Zeiten zurückfalle. Von Ausgabendisziplin und strengem Budgetvollzug werde dann keine Rede mehr sein, warnte Kickl. Stattdessen werde wahrscheinlich für irgendwelche Klimavereine, diverse Demonstrationen, Radwege und vor allem für die Förderung von Zuwanderung jedweder Art das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen werden, um die grüne Klientel zufriedenzustellen.

In diesem Zusammenhang sei es interessant, dass auch die SPD in Deutschland das Nulldefizit in Frage stelle. „Linke Parteien haben mit der Budgetdisziplin offenbar nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch gröbere Probleme“, so Kickl.


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