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02. Dezember 2019

FPÖ: Kickl zu unbeantworteter Rubicon-Anfrage: Was hat das Innenministerium zu verbergen?

Wien (OTS) - „Bis heute wurde eine parlamentarische Anfrage (4192/J) des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein mit 52 Fragen zur Firma Rubicon, deren angeblichen Zugriff auf sensibelste Daten und das von Rubicon erstellte Aktenverwaltungssystem des BVT (EDIS) nicht beantwortet. Andere parlamentarische Anfragen hingegen wurden beantwortet, diese nicht. Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“, so heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Nach den medialen Berichten über den schlampigen Umgang mit der Datensicherheit im BVT und den daraus resultierenden Problemen mit Partnerdiensten hat die Anfrage von Hans-Jörg Jenewein noch mehr Brisanz gewonnen. Ich erwarte nicht, dass ein Minister selbst die Beantwortungsfristen für parlamentarische Anfragen im Kalender notiert hat, das wäre lebensfremd. Aber die Beamten, die eine solche Beantwortung inhaltlich aufbereiten – in diesem Fall etwa BVT und die für die Vergabe zuständige Sektion IV – , kennen den Fristenlauf. Also welche Informationen werden hier gegenüber dem eigenen Ressortchef und dem Parlament verschwiegen?“, so Kickl, der eine umgehende Erklärung des Innenministers diesbezüglich einforderte.

„Hans-Jörg Jenewein mag kein Abgeordneter mehr sein, andere Unterzeichner dieser Anfrage sind es noch und den FPÖ-Parlamentsklub gibt es auch noch. Das ‚Liste Pilz-Argument‘ zieht also in diesem Fall nicht. Das gilt übrigens auch für zwei Anfragen des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Christian Pewny betreffend ein ‚Salafisten-Training in Salzburg‘ sowie die ‚ausständige Besetzung des Kommandanten der PI Radstadt‘“, so Kickl, der darauf hinwies, dass die Frist für die Beantwortung der drei Anfragen bereits vor sieben Tagen verstrichen ist.


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