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06. September 2019

FPÖ-Reifenberger: Heer darf nicht zum politischen Spielball werden

Salzburger FP-Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat

Ein Foto von NAbg. Ing. Mag. iur. Volker Reifenberger

NAbg. Ing. Mag. iur. Volker Reifenberger

Den Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei den Sommergesprächen folgend, soll es in der kommenden Legislaturperiode zu keinen Budgeterhöhungen im Bereich Justiz und Landesverteidigung kommen: „Das Heer stirbt, wie die Justiz in Österreich einen stillen Tod“, äußerte sich FPÖSpitzenkandidat zur Nationalratswahl, Volker Reifenberger bei der heutigen Pressekonferenz in Salzburg. Reifenberger vermutet hinter diesem Zug bereits politisches Kalkül: „Die ÖVP will in der nächsten Legislaturperiode das Innenministerium zurück. Im Normalfall erhält der Regierungspartner dafür im Gegenzug das Justizministerium, dessen Einsparungen und die damit verbundenen Bewegungslosigkeit man damit heute schon ankündigt“, betont Reifenberger.

Dabei sind gerade im Bereich der Landesverteidigung wichtige Maßnahmen zu setzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten: „Die Verkürzung auf den sechsmonatigen Monate Grundwehrdienst deckt lediglich noch eine Ausbildungsphase. Es gibt defacto keine Nutzungsphase mehr“, plädiert Reifenberger für die Erhaltung und eine Verjüngung der Miliz.


Darüber hinaus sieht Reifenberger es als notwendig, die Tauglichkeitskriterien nach unten zu setzen: „Die Wiedereinführung der B-Tauglichkeit würde das Heer personell enorm entlasten“, versichert Reifenberger.


Entgegen der Aussagen des Altkanzlers, fordert Reifenberger eine Aufstockung des Heeresbudgets: „Ohne Budgetaufstockung wird das Bundesheer 2021 Konkurs anmelden müssen“ .


Sebastian Kurz habe, so Reifenberger, weder Ahnung vom Zustand noch von den Aufgaben des Bundesheeres: „Das Heer darf nicht zum Spielball der Politik werden“, schließt Reifenberger.


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