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27. März 2019

FPÖ-Reindl: Verpflichtender Abbiegeassistent bereits auf Schiene

Alles wartet auf die EU. Verkehrsminister Hofer bereits in Verhandlungen für zeitnahe Umsetzung und sichert Fördermillion zu.

Ein Foto von Klubobmann GR Andreas Reindl

Klubobmann GR Andreas Reindl

„Der verpflichtende Abbiegeassistent scheitert nicht an der Bundesregierung, sondern an der zeitnahen Umsetzung einer EU-Richtlinie“, erklärt Salzburgs FPÖ Stadt-Obmann Andreas Reindl hinsichtlich des dringlichen Antrags der Grünen in Richtung Bundesregierung zum verpflichtenden Abbiegeassistenten. Das Problem liegt an der Umsetzbarkeit einer Gesamtlösung innerhalb der Europäischen Union: „Eine einzelstaatliche Lösung würde deshalb wenig zielführend sein, da ab diesem Zeitpunkt ausländische Lastkraftwägen das österreichische Staatsgebiet nicht mehr queren dürften. Die EU sieht eine verpflichtende Umrüstung erst mit 2023 vor“, so Reindl.


Verkehrsminister Hofer befindet sich überdies bereits in Verhandlungen, die eine vorzeitige Erfüllung der EU-Richtlinie, nämlich im Jahr 2021 vorsieht. „Der Sicherheitsaspekt ist in dieser Angelegenheit von Priorität. Deshalb drängen wir Freiheitliche auch auf eine rasche Umsetzung“, führt Reindl aus. Dazu gibt es bereits grünes Licht von Seiten des Verkehrsministeriums für eine Freiwilligenförderung: „Das BMVIT hat bereits eine Million Euro an Förderungen zugesagt“, so Reindl abschließend.


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