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12. Mai 2020

FPÖ-Schöppl: Nächster Gipfel verfassungswidriger Politik

Umstrittene Verordnungsfarce der Landesregierung wird zum Justizfall

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Bereits am 7.April hat die Freiheitliche Wirtschaft darüber informiert, dass es betroffenen Betriebe in Salzburg zusteht, Ansprüche auf Entschädigungen entsprechend dem Epidemiengesetz geltend zu machen. Verfassungsexperten erteilen dieser Rechtsmeinung nun die Bestätigung: „Da im Bundesland Salzburg frühestens mit 13.März Betriebsschließungen nach dem Epidemiengesetz von den Bezirkshauptmannschaften verordnet worden waren und sich das erst mit 15.März in Kraft getretene Covid-19-Gesetz zunächst hier lediglich auf Handel und Dienstleister bezogen hat, können zumindest Beherbergungsbetriebe ab diesem Zeitraum Ansprüche geltend machen“, fasst Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär LAbg. Dr. Andreas Schöppl überdies zusammen.


Bis die Verordnung des Bundesministers „repariert“ worden war, vergingen schließlich insgesamt drei Wochen. Dazwischen folgte eine Verordnung des Landeshauptmannes. Eine Verordnung, die dem Epidemiengesetz entgegensteht. Die Rolle der Landesregierung kritisiert hierbei Schöppl scharf: „Während die Schließungen entsprechend des Epidemiengesetzes Reparationen beinhalteten, sollten sämtliche Ansprüche durch die Landeshauptmann-Verordnungen aber ausgebremst werden“, so Schöppl über die scheinbar-verfassungswidrige Vorgehensweise der ÖVP-Regierung.


„Dass es die ÖVP mit Verfassungskonformität gerade nicht allzu genau nimmt, ist unlängst bekannt“, verweist Schöppl auf die diktokratischen Tendenzen der Bundesregierung. Hinsichtlich der Aktivitäten der Landesregierung vermutet der Freiheitliche dazu ein Täuschungsmanöver, um die Wirtschaftsbetriebe um die ihnen zustehende Förderung zu prellen: „Der Landeshauptmann wird sich diesbezüglich jedenfalls noch verantworten müssen“, erklärt Schöppl abschließend.


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