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27. November 2019

FPÖ-Schöppl: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS boykottieren das Einfrieren der Klubförderung

„Geld stinkt nicht“ oder „Wie die Landesregierung die Fördergelder ihrer Parteien erhöht“

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Im heutigen Budgetausschuss forderten die Freiheitlichen das Parteienförderungsgesetz mittels Entschließungsantrag dahingehend zu reformieren, dass im Sinne von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit analog zur Parteienförderung auch die Klubförderung der Landtagsparteien bis auf Weiteres nicht erhöht wird. „Wasser predigen, aber Wein trinken!“, kommentiert FPÖLandesparteisekretär Andreas Schöppl die Weigerung der Landesregierung und der SPÖ dem FPÖ-Entschließungsantrag zuzustimmen: „NEOS-Klubobmann Josef Egger sprach im Gegensatz zu ÖVP und Grünen offen aus, dass die Regierungsparteien das Geld dringend benötigen.“
 
Die FPÖ tritt weiterhin dafür ein, den Steuerzahler so gering, als möglich zu belasten und sieht gerade darin den Auftrag weiter gegen die Valorisierung der Klubförderung aufzutreten.


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