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21. November 2018

FPÖ-Schöppl: Stimmen Vorlage zu Wohnbauförderungsgesetz nicht zu!

Soziale Unausgegorenheit im Bereich Unterhalt. Abkehr vom First-ComeFirst-Serve Prinzip ein guter erster Schritt.

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Zu „unausgegoren und sozial unverträglich“ sei die Regierungsvorlage zum neuen Wohnbauförderungsgesetzes des Landes Salzburg. Konkret erwähnt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Schöppl den Bereich des Unterhalts:“ Kindesunterhalt mit dem Einkommen gleichzusetzen, wie es diese Regierungsvorlage vorsieht, entspricht in keinster Weise realen Voraussetzungen. Kindesunterhalt ist eine Betreuungsleistung und darf nicht zu einer Strafe für all jene werden, die in ihrem Haushalt Kinder betreuen“, so Schöppl und ergänzt: „Wir verlangen, dass der Bereich Kindesunterhalt komplett aus der Vorlage gestrichen wird!“


Positiv hingegen werde erachtet, dass man endlich vom unfairen vom „First-ComeFirst-Serve“ Prinzip abkehrt und nun eine qualitativ Art der Vergabe heranzieht: „Das ist ein erster Schritt, aber noch zu unausgegoren, um hier mit gutem Gewissen Zustimmung zu erteilen“, schließt Schöppl.


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