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19. November 2019

FPÖ sieht immer noch Mängel in der Gemeindeordnung

LAbg. Stöllner erwartet im Landtags-Ausschuss eine angeregte Diskussion über strittige Paragraphen

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner

Erfreulich, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Gemeindesprecher Hermann Stöllner, sei die - von der FPÖ geforderte - Aufnahme der Wahrung der Rechtssicherheit von Gemeindevertretern in die neue Gemeindeordnung. Nach Ende der Begutachtungsfrist der Neufassung der Salzburger Gemeindeordnung hat es die ÖVP jedoch wieder nicht geschafft, die von etlichen Parteien und Institutionen geforderten Verbesserungen in die Gesetzesvorlage einfließen zu lassen. Die Freiheitlichen werden daher in der morgigen Ausschusssitzung dagegenhalten: „Die ÖVP weigert sich standhaft, die von ihr geplanten Ermächtigungsparagraphen - die Kompetenzen der Bürgermeister betreffend - zurückzunehmen“, kritisiert Stöllner. „Die Gemeindevorstehung wird teilweise entmachtet, moderne Demokratie sieht anders aus.“
 
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist dem Freiheitlichen, dass das Präsenzquorum bei Ehrungen oder Misstrauensanträgen berechtigt bei zwei Drittel liegen soll, der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss zukünftig lediglich mit Halbpräsenz beschlossen werden können. „Damit kann die ÖVP theoretisch in absoluten Gemeinden das Budget im Alleingang beschließen.“ Ebenso hat die ÖVP in ihrem Entwurf die Chance auf echte Bürgerbeteiligung in den Gemeinden verpasst, da Bürgerabstimmungen, welche von 10 % der Gemeindemitglieder erwirkt werden können, nicht bindend sein sollen. Die Landesregierung hat lediglich eine Schein-Bürgerbeteiligung niedergeschrieben und zeigt damit, was sie von echter Mitbestimmung der Bürger hält. Wir freuen uns auf die morgige Ausschusssitzung und erwarten eine konstruktive Debatte“, so Stöllner.


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