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13. September 2018

FPÖ-Stefan zu Richter-Bestellung: „Opposition stellt politische Willkür über ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren“

Wien (OTS) - Kritik an der Argumentation der Opposition in Zusammenhang mit dem Ernennungsvorschlag von Mag. Hubert Keyl zu einem von 200 Richtern am Bundesverwaltungsgerichtshof, übte heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Ich finde es bedenklich, wenn die Oppositionsparteien aus rein parteipolitischen Gründen urteilen und die politische Willkür über die fachliche Qualifikation eines Kandidaten stellen. Man muss hier den Schluss ziehen, dass für SPÖ und NEOS nur Personen aus dem eigenen politischen Spektrum für öffentliche Positionen in Frage kommen. Das sehe ich als demokratiepolitisch bedenklich“, so Stefan.

Stefan appellierte an die Opposition, sich bei diesem konkreten Fall an den Fakten zu orientieren. Denn Tatsache sei, dass Mag. Keyl, der im öffentlichen Dienst seit mehr als 20 Jahren tätig ist, in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren von einem unabhängigen richterlichen Gremium, das – noch vor der letzten Regierungsbildung – von allen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts in geheimer Wahl gewählt wurde, für geeignet befunden und auf einem Besetzungsvorschlag gereiht worden sei.

„Dieser Kandidat hat, genauso wie alle anderen auf dem Vorschlag, ganz normal die Voraussetzungen erfüllt und wurde von einem Richtergremium bestellt, das über jeden Verdacht erhaben ist. Wenn die Opposition der Meinung ist, dass politische Ablehnung über ordnungsgemäße Bestellungsverfahren zu stellen ist, dann würden sich solche Verfahren ad absurdum führen und die Kandidaten wären einer politischen Gesinnungswillkür ausgeliefert. Derartige Zustände haben aber in Österreich keinen Platz“, sagte der FPÖ-Justizsprecher.


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