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12. Juni 2019

FPÖ-Stöllner: „ÖVP stopft Budgetlöcher mit Wohnbaugeld!“

Rückflüsse aus der Wohnbauförderung müssen zweckgebunden für günstiges Wohnen verwendet werden. FPÖ-Initiative bereits am Weg.

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner

Verärgert zeigt sich FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Hermann Stöllner über den von der Landesregierung vorgelegten Rechnungsabschluss für das Jahr 2018. „Es war zu erwarten, dass Finanzreferent Stöckl mit keinen Verbesserungen aufwarten kann. Mitunter deutet der Rechnungsabschluss darauf hin, dass rund 26 Millionen Euro an Rückflüssen aus der Wohnbauförderung nicht budgetiert wären. Wenn Stöckl nun glaubt, dieses Geld erneut unbehelligt zur Tilgung des von der ÖVP mitverschuldeten Finanzskandals heranziehen zu können, irrt er gewaltig.“


Der wesentliche Teil der aktuellen Wohnbauförderung finanziert sich durch Einnahmen aus Darlehensrückflüssen sowie Rückflüssen aus Annuitätenzuschüssen und Zinseinnahmen auf der Basis früherer Wohnbauförderungsgesetze, wie dem erfolgreichen Darlehensmodell, das die beinahe ÖVP-Alleinregierung 2015 erfolgreich versenkt hat. „Wohnen ist so teuer wie noch nie in Salzburg“, kommentiert Stöllner. „Um das zu ändern, wird die FPÖ im Landtag eine Initiative starten, dass in Zukunft die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung zweckgebunden eben dieser Wohnbausozialleistung zugutekommen. Damit könnte die Landesregierung tatsächlich für eine Verbesserung sorgen, die bei den Menschen ankommt. Und dieses Land endlich bewegen.“


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