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09. August 2019

FPÖ-Stöllner: Über 30.000 Radarstrafen von Ausländern im letzten Jahr in Salzburg nicht bezahlt

Land verzichtet auf beinahe 2 Millionen Euro, während Österreicher abgezockt werden

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner


 
Eine aktuelle Anfragebeantwortung der FPÖ hat ergeben, dass sich ausländische Temposünder im letzten Jahr über 30.000 Mal erfolgreich vor Radarstrafen drücken konnten. Das heißt, mehr als ein Drittel der Geschwindigkeitsvergehen wurden nicht weiterverfolgt. Ein Bußgeldentgang in Millionenhöhe. „Während Österreicher auf Heller und Pfennig gepfändet und auf der Stadtautobahn mit dem gefährlichen Umwelt-80er schikaniert werden, haben ausländische Raser anscheinend einen Freibrief“, so FPÖVerkehrssprecher Hermann Stöllner. „Trotz einer EU-Richtlinie, welche zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte existiert, verzichtet man hier auf die Strafverfolgung.“


Der Bußgeldentgang von ca. 2 Millionen basiert auf einer groben Hochrechnung, da Verkehrslandesrat Stefan Schnöll - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hans Mayr - in gewohnter ÖVP-Manier die Landtagsanfrage nur mangelhaft beantwortete. „Es erstaunt doch, dass das quasi „Ein-Mann-Team Hans Mayr“ qualitativ und informativ hochwertigere Anfragebeantwortungen zusammenbrachte, als es die Landeshauptmannpartei tut“, so Stöllner. „Es fehlt der ÖVP an Respekt gegenüber der Demokratie. Es scheint, sie nimmt das Interpellationsrecht der Opposition nicht ernst, verhöhnt damit den Wähler und verschleiert damit demokratiepolitisch wichtige Informationen.“ Stöllner kritisiert den jungen Verkehrslandesrat dahingehend, dass er sich aus angeblichen Kostengründen vor einer detaillierten Beantwortung herauswindet während Mayr - ohne zusätzlich anfallende Kosten - auf den Cent genau bekanntgeben konnte, wieviel an Bußgeld entgangen ist. „Wir geben Schnöll jedoch eine Chance die Versäumnisse bis nächstes Jahr in den Griff zu bekommen und hoffen auf eine bessere Zusammenarbeit. Denn ein jährlicher Entgang von 2 Millionen Euro ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten“, so Stöllner abschließend.


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