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23. Juni 2020

FPÖ-Svazek: Rechnungshofkritik am Rechnungsabschluss endlich ernst nehmen!

Freiheitliche fordern stärkere Einbindung der Opposition ins Budget und stimmen Rechnungsabschluss des Landes nicht zu.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Mit einem verheerenden Zeugnis kritisierte schließlich auch der Landesrechnungshof den Rechnungsabschluss 2019 des Landes Salzburg: „Zusammengefasst entspricht das Urteil sogar einer Aufforderung zum Neustart!“, erklärt Salzburgs Freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek hinsichtlich weitreichender und fehlerhafter Darstellungen, die sich nicht nur auf buchhalterischer und systematischer Ebene belaufen. „Das Land ist den Salzburgerinnen und Salzburgern überdies zu vollkommener Transparenz verpflichtet“, führt Svazek aus.


Ein Vergleich mit den vorhergegangenen Rechnungsabschlüssen hat sogar ergeben, dass das Land zahlreichen wichtigen bereits getätigten Empfehlungen des Rechnungshofes erneut nicht nachgegangen ist. Die Freiheitliche fordert daher die Landesregierung auf, die Kritik des Rechnungshofes endlich ernst zu nehmen: „Die Kritik umfasst auch die Aussagekraft der veröffentlichten Gebarung. Wir werden der Aufforderungen des Rechnungshofes mittels Entschließungsanträgen den nötigen Nachdruck verleihen“, kündigt Svazek Rückenwind für den RH an.

 
Salzburgs FPÖ-Chefin fordert zudem eine stärkere Miteinbeziehung in die Budgeterstellung des Landes: „Es war bereits vor Jahren auch unter ÖVPLandeshauptleuten gelebte Praxis, die Opposition in die Erstellung des Budgets einzubeziehen. Zu Beginn der Coronakrise haben Regierung und Opposition den Schulterschluss gelebt, für ein Budget 2021 wäre ein gemeinsamer Konsens daher ebenso empfehlenswert“, erklärt Svazek die Forderung nach einer Einbeziehung der Opposition ins Budget 2021 und führt zur aktuellen Situation aus: „Derzeit werden hinter verschlossenen Türen Budgets ausverhandelt, die von Transparenz weit weg sind. Keine Einbeziehung und lediglich oberflächliche Fragerechte beim Budget im Herbst tragen nicht dazu bei, dass der Salzburger Landtag letztlich ein einstimmiges Budget für das herausfordernde Jahr 2021 erstellen wird können“, so Svazek.


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