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08. August 2018

FPÖ-Vilimsky: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“

Wien (OTS) - Nach wie vor wird von verschiedenen Organisationen und Parteien gefordert, dass Lehrlingen, welche einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhalten haben, ein Bleiberecht zugesprochen werden soll. „Hier werden aberwitzige Konstrukte entworfen, welche alle nur einen Zweck haben, nämlich die österreichische Justiz ad absurdum zu führen. Nicht nur, dass hier versucht wird geltende Gesetze auszuhebeln, es wird auch massiv gegen Gleichheitsgrundsätze verstoßen. Ein negativer Asylbescheid gilt für alle, welche zu Unrecht um Asyl in Österreich angesucht haben, gleich“, betonte heute der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

„Die Priorität soll darauf ausgelegt werden, unsere heimischen Arbeitslosen und jene Personen, denen bereits ein legaler Aufenthaltstitel zugesprochen wurde, in einen vernünftigen und würdevollen Arbeitsprozess zu integrieren. Es gibt keinen Grund, hier aus falsch gelebter Toleranz Sonderregelungen zu schaffen und einen Parallelarbeitsmarkt aufzutun, der noch dazu falsche Hoffnungen wecken könnte“, bekräftigte Vilimsky.


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