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16. Mai 2018

FPÖ-Walter Rosenkranz: „Rechtsberatung für Asylwerber muss in die Hände einer unabhängigen Bundesagentur gelegt werden“

Wien (OTS) - „Wenn die neue Bundesregierung die Absicht hat, Rechtsberatungen für Asylwerber in die Hände von staatlichen Institutionen mit gut ausgebildeten und weisungsfreien Spezialisten zu legen, kann man ja nur schwerlich behaupten, dass dies eine Aushöhlung der Menschenrechte darstellt. Das kommt ja einer Verhöhnung dieses so wertvollen Gutes gleich“, betonte heute der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

„Nur eine unabhängige und objektive Bundesagentur ist ein Garant für eine gute Beratung. Eine ‚Kraut und Rüben‘-Beratung wie von vielen NGOs und freien Beratungsstellen, mit teils verschiedenen Rechtsauslegungen, diene möglicherweise der Asylindustrie, jedoch nicht den Asylwerbern. Diese sollen sich auf das Ergebnis der Gespräche verlassen können und sie sollen nicht schlussendlich als Spielball von politischen Interessen und Kalkülen dienen. Ein Aufschrei der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ verwundert an dieser Stelle nicht, denn entgeht ihr doch ein für sie wichtiges Instrument, um illegale Zuwanderung zu fördern. Es dürfen bei Migranten ohne Asylgrund keine Tricks und Lügengeschichten mehr vorgegaukelt werden“, stellte Rosenkranz klar.


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