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21. Juli 2021

FPÖ – Wurm: Türkiser ÖVP-Günstling Hygiene Austria darf nicht mehr „Made in Austria“ verwenden!

Wien (OTS) - „Eine ‚saftige Watschen‘ hat sich im Gerichtsverfahren mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) jetzt der türkise ÖVP-Günstling Hygiene Austria abgeholt. Die Hygiene Austria musste vor Gericht das Klagebegehren des VKI letztendlich anerkennen und damit vor der Öffentlichkeit und den Konsumenten klarstellen, dass die von ihr vertriebenen Masken keinen Hinweis mehr auf eine heimische Produktion 'Made in Austria' im Kundenverkehr verwenden dürfen. Mit diesem Gerichtsentscheid wurde von einem unabhängigen österreichischen Gericht auch den türkisen Machenschaften von Kurz, Schramböck, Aschbacher und Kocher in Sachen ‚Hygiene Austria‘ einmal mehr der ‚Schwarze Peter‘ verordnet. Das gerichtlich festgestellte Werbeverbot gegenüber der Hygiene Austria ist aber erst der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer Verfahren, die dieser Megaskandal für die türkise Regierungsmannschaft, aber auch für das Grün-geführte Gesundheitsministerium nach sich ziehen wird“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Ganz am Anfang stehen die umfangreichen Ermittlungen rund um mutmaßliches Lohn- und Sozialdumping im Umfeld der Hygiene Austria beziehungsweise dort zum Einsatz gekommener Arbeitsleihkräfte bei der Maskenproduktion sowie Maskenetikettierung. Auch dort werden die Verwaltungs- und Strafbehörden noch einiges zu tun bekommen, wenn man sich die bisherigen Ergebnisse ansieht. Daran schließt nahtlos der Beschaffungsskandal beim Einkauf von Hygiene Austria-Masken im großen Stil durch Ministerien und öffentliche Einrichtungen an, der bereits in einer ersten Runde Gegenstand des Rechnungshof-Unterausschusses in den letzten Monaten war", erklärte Wurm.

„Unbedingt zu klären, sind aber auch medial an die Öffentlichkeit gelangte Einflussnahmen aus dem Ministerbüro von ÖVP-Ressortchef Kocher auf parlamentarische Anfragebeantwortungen im Zusammenhang mit Behördenvorgängen rund um die Hygiene Austria, etwa bei den Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat, die an einer unabhängigen Aufklärung der Vorgänge einmal mehr zweifeln lassen. Insgesamt wird es in den nächsten Wochen und Monaten jedenfalls einen heißen Spätsommer und Herbst für die ‚türkise Vertuschungstruppe‘ rund um die Hygiene Austria geben“, betonte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.


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