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28. Dezember 2020

Freiheitliche lassen COVID-19-Auftragsvergabe und Werbekosten prüfen!

Landesrechnungshofprüfung: Entsprachen die COVID-19- Ausgaben den Haushaltsgrundsätzen und wurden die Auftragsvergaben gesetzeskonform durchgeführt?

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Die Kosten für Corona-Schutzausrüstung, bereitgestellte Infrastruktur und Personal belaufen sich auch in Salzburg in Millionenhöhe: „Da Finanzreferent Christian Stöckl anscheinend den Überblick verloren hat, haben wir heute den Landesrechnungshof angerufen, um ihm auf die Sprünge zu helfen“, so Landesparteiobfrau Marlene Svazek. So konnte Landesfinanzreferent Stöckl in der Landtagssitzung im Dezember keine Auskunft darüber erteilen, wie viel die Massentests letzte Woche dem Salzburger Steuerzahler gekostet haben. Svazek ergänzt, dass neben der Frage, ob Stöckl überhöhte Preise bezahlt oder qualitativ unzureichendes Schutzmaterial bestellt habe, auch die Vergaberichtlinien vom Rechnungshof überprüft werden sollen: „Uns interessiert vor allem, ob die Vergaberichtlinien ordnungsgemäß erfüllt wurden und ob sämtliche Aufträge entsprechend der zulässigen Kriterien stattgefunden haben.“

Weiters untersucht der Rechnungshof die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere Plakate, Werbebeilagen und Inserate: „Die Landesregierung hat nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu handeln“, so die freiheitliche Klubobfrau. „Darunter fällt aber sicher nicht Haslauers Regierungskommunikation mit Steuergeld zu finanzieren!“


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