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01. Oktober 2022

„Hätte mehr sein können, aber ein guter, erster Schritt“

Marlene Svazek zum neuen Salzburger Grundverkehrsgesetz

„Die Regierung hat zwar nicht aus dem Vollen geschöpft, aber es ist ein erster Schritt gelungen. Vor allem hat Landesrat Schwaiger den in der Regierung eher unüblichen Weg gewählt, die Opposition einzubinden“, zeigt sich Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek über die Novelle des Salzburger Grundverkehrsgesetzes erfreut. Auch wenn einige Punkte, die von freiheitlicher Seite notwendig gewesen wären, nicht berücksichtigt wurden: „Briefing war, dass der Grundverkehr nach all den Verfehlungen der vergangenen Jahrzehnte transparenter gestaltet werden soll. Das geht in die richtige Richtung“, merkt die Freiheitliche an, dass positive Entscheidungen der Kommission auch weiterhin keine Erklärungen beinhalten müssen. „Nachvollziehbarkeit und Transparenz waren die großen Kritikpunkte. Hier hätte man sich schon mehr trauen können“, so die Freiheitliche. Ein weiterer Wunsch war die Besetzung unabhängiger Richter in der Grundverkehrskommission. Diesem konnte aber aufgrund der praktischen Umsetzung nicht Folge geleistet werden. Alles in allem sei man sich aber einig, dass die Novelle die notwendigsten ersten Voraussetzungen für eine Zustimmung der Freiheitlichen im Landtag erfüllt.


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