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03. Juli 2019

Haslauer kann Befürchtungen zur neuen Gemeindeordnung nicht entkräften

Stöllner: Der neue Entwurf der Salzburger Gemeindeordnung stärkt Bürgermeister über die Maßen und schwächt Gemeindevertretung und kleine Fraktionen

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner

Die Befürchtungen der Freiheitlichen, den Entwurf der neuen Salzburger Gemeindeordnung betreffend, konnte Landeshauptmann Haslauer heute in der Beantwortung der dringlichen FPÖ-Anfrage nicht entkräften. „Die ÖVP versucht über die neue Gemeindeordnung ihre Vormachtstellung in den Gemeinden auszubauen und die Gemeindevertretungen, insbesondere aber kleine Fraktionen zu schwächen“, kommentiert FPÖ-LAbg. Hermann Stöllner die Ausführungen Haslauers. Das neue Gesetz sieht beispielsweise vor, dass die Beschlussfähigkeit in Gemeindevertretungen bereits bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder gegeben ist, nicht wie früher bei zwei Dritteln. „In Gemeinden mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit kann die ÖVP künftig bereits über die lediglich Anwesenheit der eigenen Fraktionsmitglieder eine Sitzung abhalten. Kleine Fraktionen müssen weder anwesend sein, noch können Beschlüsse überhaupt noch verhindert oder vertagt werden“, kritisiert Stöllner diesen Eingriff scharf. Auch die Entmachtung der Vizebürgermeister, die in ÖVP-Gemeinden oftmals anderen Fraktionen zufallen und somit eine Kontrolle des Bürgermeisters gewährleisten, sehen die Freiheitlichen als demokratiepolitisch bedenklich.
 
Dass aus ÖVP-Reihen keine Kritik am Gesetz kommen wird, war naturgemäß zu erwarten. „Dass von Grünen und NEOS zur neuen Gemeindeordnung kein Wort kommt, verwundert umso mehr, sind diese Parteien in den Gemeinden, in denen sie vertreten sind, doch besonders betroffen. Das heutige abwertende und hämische Lachen der Abgeordneten Humer-Vogl zu diesen Bedenken wird den Grünen wohl bald vergehen“, so Stöllner, der daran erinnert, dass auch die LeSe in Seekirchen, die zu den Grünen gehören, dieses neue Gesetz scharf kritisieren. Abschließend weist Stöllner noch darauf hin, dass künftig auch Nicht-EU-Bürger zu Gemeindemitglieder werden, was einen ersten Schritt in Richtung Ausländerwahlrecht befürchten lässt.


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