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28. August 2018

Haslauer muss 20 Millionen EU-Strafe zahlen!

FPÖ-Svazek: „Anstatt Steuergeld zu verschwenden, sollte man die Beteiligten privatrechtlich zur Verantwortung ziehen!“

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Nach langem hin und her ist es nun traurige Gewissheit, dass die Strafe wegen falsch gemeldeter Zahlen an die EU nicht beanstandet und in der Höhe von 26,8 Millionen Euro bezahlt wird, wobei Salzburg über 20 Millionen Euro treffen. „Landeshauptmann Haslauer und sein Finanzreferent Stöckl jubeln verständlicher Weise nicht über die Strafzahlungen, jedoch fällt der Griff in den Steuertopf, welcher immerhin das doppelte der jährlichen Errichtungsförderung ausmacht, auch nicht schwer!“, kommentiert FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.

Leider wurde bis heute verabsäumt, die Beteiligung einzelner Mitglieder der letzten beiden Landesregierungen am Finanzskandal und den demensprechenden jetzigen Zahlungen aufzuarbeiten. „Eine privatrechtliche Klage gegen ehemalige Landesräte würde nicht nur die Wahrheit an Licht bringen, sondern auch den Steuertopf entlasten und präventiv Missbrauch von Politikern entgegenwirken. Und dass kein Politiker von den Machenschaften der Alleinschuldigen Monika Rathgeber gewusst hat, halte ich für eine Legende!“, so Svazek abschließend.


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