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14. April 2021

Hermann Stöllner: Finanzreferent Stöckl sieht sich für Landesbudget nicht verantwortlich

Außerordentlicher COVID-19-Finanzbericht besteht aus viel Text aber wenig Inhalt

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner

An Dreistheit war der Auftritt von Finanzreferent Christian Stöckl bei seinem COVID19-Finanzbericht in der Ausschusssitzung nicht mehr zu übertreffen. „Anstatt für sein Missmanagement geradezustehen, schob er die Verantwortung für das Budget auf die Landtagsabgeordneten ab“, so Salzburgs Freiheitlicher LAbg. Hermann Stöllner. „Als Gesundheitsreferent ist er laut eigenen Aussagen nicht für die Spitäler zuständig. Und jetzt als Finanzreferent auch nicht für die Finanzen. Wofür bitte bekommt er dann seinen Gehalt bezahlt?“ Stöllner führt aus, dass selbstverständlich die Budgethoheit beim Landtag liegt und nicht bei der Landesregierung. Jedoch stimmen die Regierungsabgeordneten auf Punkt und Komma so ab, wie Haslauer, Stöckl und Co. es vorgeben. „Ganz konnte sich Stöckl das Lachen ob dieser unglaublichen Verdrehung der Tatsachen dabei nicht verkneifen.“

Inhaltlich besteht der außerordentliche COVID-19-Finanzbericht aus viel Text aber wenig Detailinformation. „Klar kommt heraus, dass Stöckl bei weitem nicht so viel an Corona-Hilfen ausbezahlt hat, wie die ÖVP immer wieder behauptet“, so Stöllner, der auf die versprochenen Millionen für die Zwangsschließungen anspielt, die nun nachweislich zum größten Teil nie überwiesen wurden.


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