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05. November 2019

Landtagssitzung dank FPÖ im Zeichen der 380 - kV Freileitung

Marlene Svazek: „Die Rechtssicherheit für Gemeindevertreter dient der Demokratie und damit unseren Bürgern!“

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Das freiwillige politische Engagement ist eines der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie. Und gerade deshalb braucht es auch unseren Schutz“, kommentierte heute Salzburgs freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek die morgige Tagesordnung zur Haussitzung des Salzburger Landtags.


Dank der Freiheitlichen erfahren nämlich die aktuellen Entwicklungen rund um die Causa Freileitung im morgigen Landtag besondere Aufmerksamkeit. „Durch die Klagsandrohungen gegen Gemeindevertreter aufgrund der Ausübung ihres freien Mandates scheint die Demokratie einen neuen Tiefpunkt zu erreichen“, so Svazek. Doch nicht nur in der von der FPÖ eingebrachten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Starke Gemeinde, freie Mandate - Wie 380 Kilovolt unsere Demokratie strapazieren“ werde eine herausfordernde Debatte erwartet: „Bloße Bekenntnisse von Seiten der Landespolitik nutzen jetzt nichts mehr. Mittels Dringlichen Antrags wollen wir den notwendigen Anstoß geben, um die Rechtssicherheit für Gemeindevertreter zu gewährleisten. Nur das sichert ein Engagement zum Wohle der Bürger“, fasst Svazek abschließend zusammen.


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