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16. November 2022

Marlene Svazek: Asylpolitik scheitert an Ehrlichkeit!

Haslauers Ruf nach Europäischer Lösung ist unaufrichtig. Grüne geben Asylton in Salzburg und Österreich vor.

„Landeshauptmann Haslauer hat bereits bei den Regierungsverhandlungen für seine Linkskoalition die Asylkompetenz bereitwillig an die Grünen abgegeben“, zeigt sich Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek darüber verwundert, dass der Salzburger Regierungschef plötzlich Haltung zur Asylkrise beziehen möchte. „Niemand traut der ÖVP in diesem Bundesland darüber hinaus mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema zu“, erinnert die Freiheitliche daran, dass just unter schwarzen Innenministern 2015 sowie auch jetzt 2022 die Asylzahlen explodierten. Und nicht nur das: „Sämtliche konstruktive Vorstöße zu dem Thema, die von den Freiheitlichen etwa im Nationalrat kommen, werden entweder vertagt oder überstimmt.“ Der vorgegebene Ruf nach Lösungen gegen die ungebrochene Welle an Wirtschaftsmigranten sei jedenfalls nur Maskerade, denn Haslauer habe das Asylressort bewusst in Grüne Hände gelegt: „Solange die ÖVP mit den Grünen regiert, wird es weder Druck in Richtung Europäische Union noch eine gemeinsame Lösung geben“, quittiert Svazek die Aussagen des Landeshauptmannes.


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