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07. November 2019

Marlene Svazek: Bayrische Hartnäckigkeit und Stolz hören an der österreichischen Staatsgrenze auf

Freiheitliche fordern von Landeshauptmann Taten und die Neuverhandlung des APG-Vertrages an die Gemeinden

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Mit dem Wohl der Gemeinde muss wohl auch das Wohl jener Gemeindebürger gemeint sein, die ihre Gemeindevertreter nach bestem Wissen und Gewissen wählen. Und die benötigen Rechtssicherheit zum Wohle derer entscheiden und handeln zu dürfen“, stellt Salzburgs FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek hinsichtlich der heutigen, von der FPÖ eingebrachten Aktuellen Stunde zum Salzburger Landtag „Starke Gemeinde, freie Mandate - Wie 380 Kilovolt unsere Demokratie strapazieren“ fest. „Die Landesregierung macht das, was sie am besten kann: Zuwarten und Rarmachen. Der Landeshauptmann muss den Vertrag der APG mit den Gemeinden überarbeiten, denn dieser Vertrag und sein Inhalt sind die wahre Groteske. Er legt sogar vertraglich fest, dass die Gemeinden im Gegenzug die Vorhaben der APG positiv begleiten und bestmöglich unterstützen müssen, sowie bestimmte Akte der Hoheitsverwaltung unterlassen, solche Verpflichtung kann aber laut Rechtsmeinung kein Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung sein“, so Svazek zur Aktuellen Stunde.


Die Freiheitlichen fordern ebenso mittels Dringlichen Antrags in der heutigen Haussitzung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Gemeindevertreter nicht in der Ausübung ihres Mandats durch Klagsandrohungen behindert werden. Die Optik der Politik hinsichtlich der 380kV-Freileitung bleibt jedoch unweigerlich getrübt, führt Svazek aus: „In dieser Causa muss sich die Landespolitik schon lange die Kritik gefallen lassen, Politik für Konzerne, Investoren und Betreiber zu machen“, richtet die Freiheitliche  Kritik in Richtung Landeshauptmann Haslauer. Von jenem fordert Marlene Svazek schließlich, die Lippenbekenntnisse endlich zu beenden und zu handeln: „Die Chronik der 380kVLeitung führt sich fort durch Waldrodungen, beginnende Enteignungsverfahren und geschlossener Rücktritte von Gemeindevertretern“, so Svazek und führt aus: „Bayern ist stolz darauf, eine Verkabelung erreicht und gegen eine Freileitungstrasse, die den Freistaat entzweit, vorgegangen zu sein. Die bayrische Hartnäckigkeit und der bayrische Stolz enden an der österreichischen Grenze“, schließt Svazek.


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