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27. November 2018

Marlene Svazek: Bundesweit einheitliches Mindestsicherungsgesetz auf dem Weg

In Salzburg sind bereits knapp die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Drittstaatsangehörige

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Laut Soziallandesbericht aus dem Jahr 2017 beziehen insgesamt 8.873 Personen Mindestsicherung im Land Salzburg. 3.712 davon Drittstaatsangehörige, wovon 2.864 asylberechtigt sind. „Dem Vernehmen nach sieht das neue Gesetz den begrüßenswerten Vorstoß von Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vor. Man darf gespannt sein, ob das ÖVP-regierte Salzburg zur ÖVP-geführten Bundesregierung steht oder ob es abermals zu einem geeinten Protest von ÖVP und Grünen kommen wird“, lobt Salzburgs FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek das neue Mindestsicherungsgesetz. Die Salzburger Landesregierung habe sich bisweilen gegen ein neues Gesetz gewehrt. „Bisweilen wehrten sich Haslauer und co gegen ein neues, sozial treffsicheres Mindestsicherungsgesetz. Nun wird der Landeshauptmann aber wohl den freiheitlichen Weg gehen müssen“, so Svazek.


Die Anpassung, dass es aufgrund unzureichenden Deutschkenntnissen zu Kürzungen der Sozialleistung bei Zuwanderern kommen werde, erachtet Svazek als einen längst überfälligen Schritt. „Die Bundesregierung reagiert folgerichtig auf Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Diese Regierung schafft Anreize und die notwendige Motivation, am sozialen Leben sowie am Arbeitsmarkt teilzunehmen“, erklärt Svazek.


Als besonders wichtig hebt Svazek die Neuerung hervor, dass das neue Mindestsicherungsgesetz künftig einen Bonus für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher enthalten soll. „Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher stehen vor vielen Herausforderungen in ihrem Leben und leisten Enormes für unsere Gesellschaft. Sie stärker zu unterstützen, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch dringend notwendig“, so Svazek. Beschluss und Präsentation des neuen Gesetzes erfolgen morgen im Ministerrat.


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