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23. Juli 2020

Marlene Svazek: Corona-Chaos-Gesetze könnten Republik noch teuer zu stehen kommen

VfGH-Urteil weist Verordnungen zurück und Regierung in ihre Schranken.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Der Schaden, den die schwarz-grüne Bundesregierung mit den CoronaMaßnahmen angerichtet hat, könnte durch eine Klagswelle Privatgeschädigter einen neuen Höhepunkt erfahren“, erklärt heute Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek hinsichtlich VfGH-Urteil, wonach etwa die für Geschäfte mit einer Fläche über 400qm auferlegten Betretungsverbote rechtswidrig gewesen sein sollen. „Hier wurden hitzköpfig und emotionsgetrieben Pfuschverordnungen erlassen, die letztendlich mehr Schaden als Nutzen mit sich gebracht haben“, so die Freiheitliche. Entweder sind die Regierungsmitglieder überfordert oder schlichtweg nicht in der Lage, Verordnungen zu erlassen, die mit der Rechtsstaatlichkeit konform gehen. „Aus welchem Grund unterhält das Kabinett überhaupt eine Verfassungsministerin, wenn sich die Bundesregierung nicht an die Verfassung hält“, stellt Marlene Svazek die Sinnhaftigkeit einer Verfassungsministerin Edtstadler in Frage.


Auch Strafen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausgangsbeschränkungsverordnungen ausgesprochen wurden, stehen nun auf der Kippe: „Wir haben unter Voraussicht mangelnder Rechtskonformität der schwarz-grünen Verordnungen bereits in der vergangenen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht“, erinnert Svazek. Dieser soll dafür sorgen, dass sämtliche nun rechtswidrig-eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren eingestellt und bereits bezahlte Geldstrafen rückerstattet werden. „Die mangelnde Tugendhaftigkeit unserer Bundesregierung, die sich selbst nicht an Gesetze halten will, ist jedenfalls kein positives Leitbild für eine Bevölkerung, die man mit immer neuen Willkürakten und bürokratischen Aufwänden schikaniert“, schließt Svazek.


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Landesparteiobfrau Marlene Svazek

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