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26. September 2018

Marlene Svazek: Die soziale Verträglichkeit soll sich im Budget spürbarer ausdrücken

Die FPÖ-Klubobfrau kritisierte in ihrer Rechnungsabschlussrede die Bereiche Soziales, Kinderbetreuung und Transparenz

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Die Freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek sparte in ihrer Eingangsrede zum Rechnungsabschluss 2017/18 trotz eingangs lobender und dankender Worte nicht mit Kritik an den Prozessen der Budgetvergabe. So sind gerade jene Positionen zu hinterfragen, die im Bereich des Sozialressorts liegen: „Einerseits liegen wir mit rund 940.000 Euro an Überschreitungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe deutlich über dem Augenmaß. Andererseits werden bei veranschlagten 102.000 Euro für Förderungen für Familien mit behinderten Kindern lediglich 3.000 Euro genutzt“, kritisiert die Freiheitliche. „Dabei empfangen wir im FPÖ-Landtagsklub nahezu wöchentlich Familien mit beeinträchtigten Kindern, die den finanziellen Herausforderungen kaum Schritt halten können“, setzt Svazek ihre Kritik an Soziallandesrat und LHStv. Dr. Heinrich Schellhorn fort. „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik und am Abschluss lässt sich messen, wie sozial ein Land tatsächlich gewesen ist“, bekräftigt Svazek.


In Richtung einer grundsätzlichen Frage, wohin dieses Land manövriert, brachte Svazek den Bereich der Kinderbetreuung ein: „Wir sehen an den nackten Zahlen, dass Familienleistungen, wie Pflege oder Kinderbetreuung sukzessive outgesourced werden. Natürlich schafft man damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, doch betrachtet man, wieviel ein einzelner Kinderbetreuungsplatz dem Land kostet, frage ich mich, warum es nur noch so wenige Verfechter eines traditionellen Werte- und Familienverständnisses innerhalb der ÖVP gibt“, betont Svazek.


Auf das neue Budget sei die junge Mannschaft der FPÖ in Salzburg jedenfalls mehr als gespannt, da sich vor allem der pinke Juniorpartner in der Landesregierung - im vergangenen Jahr noch außerparlamentarisch - stets für mehr Transparenz ausgesprochen hatte und nun erste Handlungsmöglichkeiten erfahre: „Wir werden die Verheißungen der NEOS-Politik an ihrem Input für das Budget 2018/19 messen“, verspricht Svazek in ihrer Rede abschließend.


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