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07. Jänner 2020

Marlene Svazek: Gebe dieser Regierung keine fünf Jahre

Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau zur heutigen Angelobung der Bundesregierung

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Heute fand in Wien die Angelobung vom Kabinett Kurz II statt. Svazek erhofft sich gerade für Salzburg, dass es zur Umsetzung der bereits von den Freiheitlichen ins Regierungsprogramm der letzten Koalition reklamierten Punkte in den Themen Sicherheit und Verkehr kommt: „Salzburg würde von der von Norbert Hofer ausverhandelten Nahverkehrsmilliarde wesentlich profitieren“, erklärt Svazek ihre Hoffnung an die Regierungsversprechen. „Darüber hinaus tragen die von Herbert Kickl initiierten Eckpfeiler der Sicherheitspolitik maßgeblich zur Lebensqualität in Österreich bei“, pocht Svazek auf die Beibehaltung der konsequenten freiheitlichen Sicherheitspolitik. Besorgniserregend sei jedoch die Gebührenlawine, die auf die Österreicherinnen und Österreicher laut Absichtserklärung zukommt. Teilweise mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen: „Die Erhöhungen von Flugticketgebühren, NOVA, KFZ-Versicherungen und Treibstoff sind wirtschaftspolitischer Sprengstoff“, warnt Svazek vor den versteckten CO2-Steuern. Zudem manifestiere diese Regierung die ultimative strukturelle Machtergreifung der ÖVP.


Insgesamt attestiert Svazek der Regierung keine lange Lebenszeit: „Dass diese Regierung wohl kaum die fünf Jahre machen wird, hat man bereits an den befremdlichen Darbietungen beim Bundeskongress der Grünen erleben können“, so Svazek abschließend über die bereits vorherrschende Diskrepanz der Koalitionspartner.


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