Skip to main content
12. Oktober 2020

Marlene Svazek: Haben Sie es immer noch nicht verstanden, Herr Landeshauptmann?

Freiheitliche sehen sich in ihrer Argumentation bestätigt, Maßnahmen im Tennengau völlig willkürlich

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

In der vergangenen Plenarsitzung des Salzburger Landtags betrachtete die Volkspartei das erhöhte Infektionsrisiko auf Privatpartys, als Antwort auf die verordnete Sperrstunde, noch nicht als „großes Problem“. „Unser Argument zur Rücknahme der Sperrstundenverordnung, dass in der Gastronomie im Gegensatz zur Privatfeier kontrolliert werden könne, wurde von der Landesregierung nicht einmal ernstgenommen. Die Restriktionen im Tennengau sind nicht verhältnismäßig und völlig willkürlich“, fasst Salzburgs Freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek zusammen. Heute, keine Woche später, bestätigte der Landeshauptmann öffentlich das Freiheitliche Argument, und will nun als Reaktion restriktiv gegen private Feiern im Tennengau vorgehen: „Wir haben den Landeshauptmann gewarnt. Er hat versäumt, rechtzeitig zu reagieren und muss nun ernten, was er gesät hat“, richtet die Freiheitliche ihre Kritik an seinen Maßnahmen: „Politik mit Weitblick sieht jedenfalls anders aus.“

Die Freiheitliche führt weiter aus, dass die ab Dienstag geltenden Tennengauer Regeln stellvertretend für die ÖVP-Politik in diesem Land stehen: „Auf eine Zunahme positiver Testungen antwortet der Landeshauptmann mit weiteren Restriktionen gegen die Gastronomie“, fasst Svazek die 17:00 Uhr Sperrstunde zusammen und stellt ihm die Frage: „Haben Sie es immer noch nicht verstanden?“ Nicht nur die Freiheit des Einzelnen auf Gewerbeausübung wird durch die Verschärfung empfindlich eingeschränkt, auch der Sinn dieser Maßnahme fehlt völlig: „Glaubt denn Haslauer, dass die Kuchler keinen Schritt über ihre Gemeindegrenze hinausmachen? Die Sperrstunde auf 17.00 vorzuverlegen ist völlig willkürlich und ohne jede Grundlage“, kritisiert Svazek.

Svazek fordert von Landeshauptmann Haslauer daher endlich eine vorausschauende Politik mit Maß und Ziel: „Zuerst passiert monatelang nichts“, spricht Svazek auf die Versäumnisse im Bereich Gastronomie- und Tourismus für die Wintermonate an, „und dann schlägt die Landesregierung mit Willkür wild um sich.“


Beliebteste Beiträge

Landesparteiobfrau Marlene Svazek

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.