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03. Juni 2022

Marlene Svazek im Interview über die Abgehobenheit der ÖVP

Laut Haslauer gibt es keinen Anspruch auf Glück und ein gutes Leben

Marlene Svazek im Interview

Die Salzburger Volkspartei erdreistete sich für die Aktuelle Stunde im Salzburger Landtag über das Thema „Gestärkt aus den Krisen - Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ zu bestimmen. Ob Salzburg wirklich gestärkt aus den Krisen geht, oder ob es bloß der Standort ist, der den Standpunkt ausmacht, erfahrt ihr im exklusiven Interview mit Marlene Svazek:

Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht in seiner Rede im Landtag ob der Teuerungen in allen Lebensbereichen davon, dass es für die Menschen kein Recht auf Glück gibt, das Leben einfach schwierig ist und ÖVP-LAbg. Michael Obermoser ergänzt, dass man einfach ein bisschen weniger Lotto spielen oder telefonieren soll. Richtig?

Man kann es nur als Hohn bezeichnen, wenn man Zahlen, Daten und Fakten schönredet, aber gleichzeitig die menschlichen Schicksale vergisst. Wenn Landeshauptmann Haslauer den Anspruch auf Glück in Abrede stellt, dann ist das ein Hohn und eine Bankrotterklärung seiner Politik und seines Verständnisses von Politik. Und nur so am Rande, es gibt das Recht eines jeden Menschen auf „den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Streben nach und das Erlangen von Glück und Sicherheit“. Niedergeschrieben vor 250 Jahren von Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten.

Wer geht also laut Haslauer gestärkt aus der Krise?

In der Krise und im Krieg gibt es nur bessere und schlechtere Verlierer. Haslauer und seine Politik stehen für die Großkonzerne. Vergessen wird auf die Jungen, von denen jeder Zweite an depressiven Symptomen leidet und jeder Sechste Selbstmordgedanken hegt. Vergessen werden die kleinen Unternehmen, die keine Arbeitskräfte mehr finden, keine Planungssicherheit haben und nicht wissen, ob Haslauer das Land im Herbst wieder zusperrt. Vergessen wird auf die Mütter, die mit minimalem Lohn angesichts der Herausforderungen mit Homeoffice und Homeschooling am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen. Und auch vergessen wird auf die Senioren, die ob der überbordenden Restriktionsmaßnahmen vereinsamt sind.

Wie kann man ob dieser Tatsachen dann davon sprechen, dass Salzburg gestärkt aus der Krise kommt?

Gute Frage. Es scheint, als ob die ÖVP jeden Bezug zur Realität und den Menschen verloren hat. Vor einem Jahr hat die Milch noch 1,10 Euro gekostet – jetzt 1,60. Für eine Tankfüllung zahle ich heute um ein Drittel mehr und Gaskosten haben sich verdreifacht. Viele Menschen haben Angst vor der nächsten Stromabrechnung und haben Angst, dass ein renitenter Vorstandsdirektor eines Landesunternehmens ihnen das Licht abdreht. Das ist eine Politik, die Haslauer teilnahmslos fördert und  damit unterstützt. Und dann erdreistet sich ÖVP-Landtagsabgeordneter Michael Obermoser davon zu sprechen, dass man eben ein bisschen weniger Lotto spielen oder telefonieren soll. Da fehlen einem die Worte.

Die Menschen brauchen also Unterstützung. Was sollte deiner Meinung nach geschehen?

Es braucht vordringlich rasche Hilfe. Wer rasch hilft, hilft doppelt. Gerade wenn dem einen oder anderen das Wasser bis zum Halse steht. Lediglich ein bisschen ist angekommen. Aber Vieles fehlt. Obwohl wir in Salzburg landesintern an vielen Stellschrauben drehen könnten. Die Haltung der Landesregierung abzuwarten, was von der Bundesregierung kommt, danach zu evaluieren, was es noch braucht und dann zu überlegen, was seitens des Landes noch möglich ist, ist angesichts der Tatsache, dass der Masse an Salzburgern das Wasser bis zu Halse steht, zu wenig.

Dein Vorschlag?

Der wirklich einzige Profiteur der Krisen ist der Finanzminister, der sich eine goldene Nase verdient und damit die sinnbefreiten Corona-Massentestungen und Lockdowns refinanziert. Daher: Runter mit den Steuern auf Heizstoffe, Strom und Benzin. Weg mit der CO2-Besteuerung. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und treffsichere sozialunterstützenden Sofortmaßnahmen. Aber das Wichtigste: wer arbeitet und somit auch den Großteil der Steuerlast trägt, soll sich mit seinem Lohn das Leben auch leisten können. Die Menschen sind bis jetzt nicht gestärkt aus den Krisen gegangen. Wer jedoch auch nicht gestärkt aus der Krise gegangen ist, das ist der Landeshauptmann. Und das sollte ihm zu denken geben!


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