„Die Chaotenregierung dürfte damit ihre letzte Runde eingeläutet haben“, äußert sich heute Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zur Präsentation des finalen Entwurfes zur Impfpflicht am heutigen Sonntag. Neben verfassungsrechtlicher Bedenken äußern die Freiheitlichen Kritik an der Art der Durchführung.

Noch in der vergangenen Woche haben die Freiheitlichen im Salzburger Landtag die Landesregierung letztendlich aufgefordert von einer Impfpflicht für Jugendliche dringend abzusehen. Eine Impfpflicht für Minderjährige wird es nicht geben. Darüber hinaus war der qualitativ überlegene und quantitativ herausragende Einspruch gegenüber des Gesetzesentwurfes aus der Bevölkerung wegweisend: „Die rund 200.000 Einsprüche haben gemeinsam mit dem Protest auf der Straße ihre erste Wirkung gezeigt“, sieht Svazek hierbei noch Hoffnung, dass das verfassungsrechtliche Ungetüm in Form einer Impfpflicht kaum durchsetzbar sein wird: „Wir Freiheitlichen werden weiterhin alles daran setzen, dass niemand in unserem Land aufgrund eines Verstoß gegen ein willkürliches Gesetz bestraft wird. Ob nun mit Protesten, Anträgen an den VfGH oder einer Überflutung durch Einsprüche“, kündigt Marlene Svazek weiteren Protest an. „Angesichts der anhaltenden Omikronwelle und der hohen Anzahl Genesener sowie bereit-geimpfter Personen in den Risikogruppen gibt es keinen plausiblen Grund an dieser Maßnahme überhaupt noch festzuhalten“, bekräftigt Svazek.

„Wir haben als Bevölkerung bereits einen bedeutenden Schritt geleistet. Denn die Zustimmung zu diesem Unrecht bröckelt inzwischen sogar innerhalb der befürwortenden Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS“, so die Freiheitliche. Der einzige Grund, weshalb Mückstein und Nehammer noch immer darauf beharren, ist die Angst vor einem kompletten Gesichtsverlust: „Bevor ÖVP und Grüne uns Freiheitlichen Recht geben, fahren sie eher die Republik und den Rechtsstaat an die Wand. Ungeachtet der Tatsache, dass sie in der Bevölkerung ihr Vertrauen bereits verspielt haben“, schließt die Freiheitliche.