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11. Juli 2018

Marlene Svazek: Landeshauptmann fordert Rot-Weiß-Rot-Card zum Schleudertarif

Freiheitliche fordern von ÖVP eine einheitliche Linie

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Den Anschein innerer Unstimmigkeiten mache die aktuelle Volksparteiendebatte hinsichtlich einer gemeinsamen Asyllinie: „Auf der einen Seite setzt man selbstbewusst auf Bundesebene endlich den jahrelang-geforderten Weg der Freiheitlichen um, auf der anderen Seite bereitet man schon Einladungskarten für die gesamte Dritte Welt vor“, betonte heute FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek hinsichtlich der aktuellen von LH Haslauer losgetretenen Rot-Weiß-Rot Card Debatte.  

„Wir unterstützen die Forderung von Bundeskanzler Kurz zu einer europaweiten Einigung, machen ihn aber wertschätzend darauf aufmerksam, dass er sich bitte zunächst um eine einheitliche Linie innerhalb seiner Volkspartei bemühe“, führt Svazek aus. Die divergierende Haltung zwischen Bundes- und Ländervolksparteien sorge nämlich nicht nur innerhalb der Bevölkerung für Verunsicherung, sondern weicht gleichzeitig den derzeitigen Erfolgskurs der Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Asyl auf: „Dafür wurden Sie nicht gewählt, Herr Landeshauptmann“, unterstreicht Svazek die bundeseinheitliche Position der Freiheitlichen.

Die Aufweichung der Rot-Weiß-Rot Card Kriterien sei darüber hinaus insofern mit Vorsicht zu genießen, da dieser Gedanke anscheinend nur aus dem Affekt heraus geschieht: „Wir sollten uns nicht von Einzelschicksalen wie dem von Ali Wajid benebeln lassen, sondern endlich ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat aussprechen und die Rückbesinnung auf die Vernunft gewähren lassen“, fordert Svazek abschließend


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