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31. August 2018

Marlene Svazek: Landeshauptmann legt eindrucksvolles Bekenntnis zum Reformunwillen ab!

Umsetzungsbilanz aus dem Deregulierungspaket bestätigt ÖVP-Reformschwäche

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Aus einer aktuellen Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FPÖ an die Landesregierung zu dem bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen Deregulierungspaket geht hervor, dass die ÖVP in Salzburg leider noch immer an einer akuten Umsetzungsschwäche leidet: „Von den versprochenen 228 Deregulierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren gerade einmal 74 umgesetzt. Diese traurige Bilanz wird nur noch durch die einzelnen umgesetzten Vorschläge selbst unterboten“, kritisiert heute FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek die Geschwindigkeit der Landesregierung im Bereich der Verwaltungsderegulierung. „Die Vereinfachung der Verleihung des Landeswappens kann doch nicht als Musterbeispiel einer gelungen Reform herangezogen werden. Genauso wenig, wie die Integration von Gender Mainstreaming als langfristige Strategie im Salzburger Gleichbehandlungsgesetz. Eine Maßnahme, die sich eher erschwerend auswirkt. Und die tägliche Herausforderungen der Salzburgerinnen und Salzburger weit verfehlt“, führt Svazek aus.

Gleichzeitig bleiben wichtige Umsetzungsvorschläge. wie die Einbeziehung nicht versicherter Menschen mit Behinderungen in die Krankenversicherung tatsächlich unerfüllt. „Haslauer stellt sich mit dieser Bilanz ein schändliches Zeugnis aus. Der ÖVP in Salzburg würde es tatsächlich gut stehen, sich ein Beispiel am Tempo und Reformwillen der türkisblauen Bundesregierung zu nehmen“, schließt Svazek.


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