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21. Juli 2021

Marlene Svazek: Landesregierung beantwortet Anfrage der Freiheitlichen nicht

Landtagspräsidentin ist gefordert, die Landesregierung an ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erinnern.

Ein Bild von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Das Interpellationsrecht stellt in einer Demokratie eines der wichtigsten Instrumente überhaupt dar und sollte daher sowohl auf Seiten der Legislative als auch auf Seite der Exekutive einen dementsprechenden Stellenwert einnehmen. Naturgemäß ist dieses Recht auch unabdingbar für die Wahrnehmung der oppositionellen Kontrollfunktion“, so die freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek. „Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir Beschwerde gegen halbherzig beantwortete Schriftliche Anfragen bei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf eingereicht. Doch jetzt werden unsere Anfragen überhaupt nicht mehr beantwortet!“ Svazek führt aus, dass der Freiheitliche Landtagsklub eine Schriftliche Anfrage aus dem Jahr 2014 mit dem Ersuchen um Auskunft über aktualisiertes Datenmaterial eingebracht hat: „2014 hat uns Landesvize Christian Stöckl auf Punkt und Komma exakte Informationen gegeben und die Anfrage beantwortet. 2021 antwortet er lapidar, dass eine Anfragebeantwortung nur durch aufwändige Einzelanalysen ermittelt werden könne. Und schweigt“, so Svazek.

Als Oppositionspartei haben die Freiheitlichen die verantwortungsvolle Aufgabe, Sachverhalte und Prozesse, die im Land Salzburg vor sich gehen, zu hinterfragen, zu kritisieren und aufzudecken. „Gedeckt durch §§ 73 ff des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes müssen Mitglieder der Landesregierung Anfragen beantworten. Aber alleine ein Auszug aus einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer lässt tief blicken: ‚Ich ersuche um Kenntnisnahme, dass ich an mich gerichtete Anfragen so beantworte, wie ich es für adäquat empfinde.‘“ Dementsprechend stellt sich der Landeshauptmann also über das Gesetz und betont, nur ihm genehme Anfragen zu beantworten. „Wir fordern daher die Präsidentin des Salzburger Landtages und damit auch als Hüterin der demokratiepolitischen Wirksamkeit des Salzburger Landtages auf, die Mitglieder der Salzburger Landesregierung auf oben genannte Missstände hinzuweisen und dahingehend zu ermahnen, den Salzburger Landtag im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus ernst zu nehmen, ihren Pflichten als Regierungsmitglieder nachzukommen und diese mit Sorgfalt und Gewissheit auch zu erfüllen“, so Svazek.


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