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09. April 2019

Marlene Svazek: Landesregierung muss sich Koalitionsfrieden bereits herbeireden

Mindestsicherung weiteres Tauziehen innerhalb von Schwarz-Grün-Pink

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Auch wenn man in Salzburg bemüht ist, die Überschneidungspunkte innerhalb der Landesregierung so gut als möglich zu verkaufen, so sind es gerade die Reformen der Bundesregierung, mit Länderauswirkung, in der die ÖVP ihr durchaus flexibles Rückgrat dauernd unter Beweis stellen muss: „Der ständige Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Kurzregierung und dem Salzburger Koalitionsfrieden beschäftigt die Volkspartei zwar mit intensiven Strategiesitzungen. Für die Arbeit im Land Salzburg bedeutet das aber Stillstand“, attestiert die Freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek der Landeshauptmannpartei. De facto habe man in Salzburg noch nie eine derart umsetzungsschwache Landesregierung erlebt: „Das ist dem Umstand geschuldet, dass die ÖVP dauernd abwägen muss, ob man lieber Schellhorn oder doch Kurz einen Korb geben möchte, anstatt endlich eine klare Haltung einzunehmen.“


Auch die Analyse von Landtagsabgeordneten Mayer (ÖVP), dass es sich im Bereich der Mindestsicherung um reine Bundesmaterie handle, ist haarsträubend: „Das Mindestsicherungsgesetz ist eine Verzahnung zwischen Bund und Ländern. Wenn es hier von Seiten der Länder als ausführende Organe kein Bekenntnis gibt, werden die Reformen auch kaum durchsetzbar sein“, erklärt Svazek dem schwarzen Parteistrategen.


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