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03. Oktober 2018

Marlene Svazek: Landesregierung präsentiert nächste Uneinigkeit

ÖVP und Grüne scheitern auch im Bereich erneuerbarer Energie an einer gemeinsam-getragenen Entscheidung.

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

„Das Thema Windkraft wird zum nächsten innerkoalitionären Stresstest der Salzburger Landesregierung“, betonte heute FPÖ-Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek hinsichtlich des von der FPÖ in der heutigen Haussitzung des Salzburger Landtages eingebrachten dringlichen Antrags zu einer Volksbefragung zur Errichtung von Windrädern im Lungau. Bezugnehmend auf ein Statement des Landeshauptmann Stellvertreters Heinrich Schellhorn, der davon ausgeht, dass sich „die Lungauer an die Windräder gewöhnen werden“, während sich die Haltung des Landeshauptmannes demgegenüber positiv unterscheidet: „Hervorzuheben ist, dass der Landeshauptmann die Entscheidung grundsätzlich von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig machen möchte. Der Zugang erscheint jedoch nicht ganz stringent“, führt Svazek aus.


Geplant sei nämlich, dass erst nach der Gemeindevertretungswahlen im Frühling unter den fast 200 Gemeindevertretern im Lungau eine Abstimmung stattfinden soll. Ein halbes Jahr nach Konstituierung der neuen Gemeindevertretungen. Die Freiheitlichen fordern einen volksnäheren, praktikableren Zugang in dieser Causa: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern im Lungau die Möglichkeit eröffnen, selbst zu entscheiden, ob sie sich für oder gegen die Windkraft entscheiden“, so Svazek, die in der Nachmittagsdebatte um Lösungen seitens der Landesregierung ersucht.


Auf die Wortmeldung des Grünen Abgeordneten Josef Scheinast in der Dringlichkeitsdebatte antwortet Svazek: „Ob der Bedeutung der Windkraft - die lediglich 5-7% der erneuerbaren Energie ausmachen wird - und dem grünen Zugang zur Bevölkerung, gehen wir davon aus, dass es in zehn Jahren genauso wenig Windräder im Lungau, wie Grüne in der Landesregierung geben wird“, schließt Svazek.


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