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23. September 2022

Marlene Svazek: Logischer Rücktritt kein Persilschein für Regierung!

Schellhorn-Rücktritt bestätigt grüne Regierungsunfähigkeit. Kurswechsel der Landesregierung muss Konsequenz sein.

Ein Bild von Landesparteiobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Landesparteiobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Der logische Rücktritt von Heinrich Schellhorn als erste Konsequenz des Salzburger Pflegeskandals zeigt, dass die Grünen nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung erfüllen“, äußert sich Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt des Grünen Pflege- und Soziallandesrats. Was jetzt aber nicht aus den Augen verloren werden darf, sind jene Prozesse, die erst dafür gesorgt haben, dass hier solange weggesehen wurde und wie es weitergehen wird.

„Dass sich die Landesregierung – insbesondere die ÖVP – an Schellhorn abputzt, gehört vielleicht zum typisch-schwarzen Geschäft. Die Landesregierung hat aber in den vergangenen Jahren bewusst den Sparstift an jenen Menschen angesetzt, die es am notwendigsten brauchen. Jetzt muss als Konsequenz eine politische Richtungsänderung stehen“, so die Freiheitliche. Auch darf keineswegs aus den Augen verloren werden, welche Rolle die SPÖ in der Causa trägt: „Ein Rücktritt allein wird die roten Vertragspartner von SeneCura in der Stadt nicht entlasten“, fordert Marlene Svazek in einer ersten Reaktion zum Rücktritt Schellhorns aufgrund des Salzburger Pflegeskandals rund um das SeneCura Pflegeheim in Lehen vollständige Aufklärung von Seiten der Landes- als auch von der Stadtregierung.


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