Skip to main content
28. November 2018

Marlene Svazek: Mindestsicherung spaltet Landesregierung weiter

Landeshauptmann Haslauer und Stellvertreter Schellhorn uneinig über neues Mindestsicherungsgesetz

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Zu lange habe Landeshauptmann Haslauer gewartet, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit die Mindestsicherung auch in Salzburg den Benchmark der sozialen Verträglichkeit besteht. Diese Verantwortung übernimmt nun die Bundesregierung, allen voran FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein für ihn: „Dank des neuen Mindestsicherungsgesetzes wird Haslauer endlich auch den freiheitlichen Weg der sozialen Gerechtigkeit im Bereich der Sozialleistungen für Salzburg gehen müssen“, äußerte sich heute Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek hinsichtlich des heute im Ministerrat präsentierten, neuen Mindestsicherungsgesetzes. Und ersten Beifall erteilte der Landeshauptmann unmittelbar nach der Veröffentlichung der Reform. Die Freiheitlichen in Salzburg empfinden vor allem den Bonus für Alleinerzieherinnen als wichtigen Schritt, sowie die eintretenden Kürzungen bei unzureichenden Deutschkenntnissen bei Zuwanderern: „Die Bundesregierung reagiert folgerichtig auf Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Diese Regierung schafft Anreize und die notwendige Motivation, am sozialen Leben sowie am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Darüber hinaus sind es gerade Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die vor vielen großen Herausforderungen in ihrem Leben stehen. Sie stärker zu unterstützen, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch dringend notwendig“, erklärt Svazek zwei Schlüsselpunkte der Reform.


Auf Widerstand stößt das neue Gesetz jedoch bei Landeshauptmann-Stellvertreter und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn, der dem neuen Gesetz nichts abgewinnen kann: „Schellhorn spricht von Gleichheitswidrigkeit und strittiger Verfassungskonformität und erklärt in einer ersten Emotion, gegebenfalls das Gesetz nicht umsetzen zu wollen“, so Svazek.


Zu hoffen bleibt, dass die Salzburger Landesregierung entsprechend der Vorgaben des Bundes handelt und bis Ende 2019 die Reformen entsprechend des gesetzten Handlungsspielraumes umsetzt: „Wir werden genau beobachten, ob Haslauer sich gegenüber seines Stellvertreters durchzusetzen kann und werden alles in unserer Macht stehende veranlassen, damit auch Salzburg den Weg der sozialen Gerechtigkeit gehen wird“, verspricht Svazek abschließend.


Beliebteste Beiträge

Landesparteiobfrau Marlene Svazek

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.