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27. Juli 2020

Marlene Svazek: Nehammers Salzburger Baustellen

Ministerbesuch mit dichtem Programm zwischen Kriminalitätsanstieg und ungeklärten Polizei-Covid-Clustern.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Steigende Drogenkriminalität, die abrupte Schließung der Polizeischule in Großgmain und ein ungeklärtes Polizei-Coronacluster: „Bei den vielen Baustellen, um die er sich in Salzburg zu kümmern hat. wird dem Innenminister bei seinem Salzburgbesuch wohl keine Verschnaufpause bleiben“, kommentiert Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek den heutigen Besuch vom Bundesinnenminister.


So haben es „weder Land noch Bund bisher geschafft, einen restriktiven Drogenplan auszuarbeiten, um das Suchtmittelproblem in den Griff zu bekommen“, äußerte sich die Freiheitliche zu den alarmierenden, aktuellen Zahlen für Salzburg, wonach die Delikte und Sicherstellungen im Bereich der Drogenkriminalität 2019 stark angestiegen sind. Zurückführend auf die Beantwortung einer Anfrage im Nationalrat der FPÖ handelt es sich um rund 50% ausländische Aktivität und ein Drittel der Verbrechen geht dabei sogar auf Asylwerber zurück: „Wir sind gespannt, welche Lösungen und Pläne Nehammer hierzu bietet“, fordert Svazek etwa verstärkte Einsätze in Brennpunktquartieren und einschlägigen Lokalen.


Im Herbst letzten Jahres wurde die Polizeischule in der Flachgauer Gemeinde Großgmain abrupt geschlossen: „Bei Nacht und Nebel wurde die SIAK dichtgemacht, obgleich es von Seiten der Regierung noch eine Fortbestandszusicherung gegeben hat“, kritisiert Svazek die damalige, umstrittene Vorgehensweise der Bundesregierung. Inzwischen wird in der Stadt Salzburg ausgebildet: „Der zentrale Standort bringt für die Kadetten keine Vorteile. Diese Entscheidung war lediglich eine Funktionärsweisung zu Gunsten politischer Interessen“,so Svazek, die im neuen, verschachtelten Standort vor allem eine Verschlechterung im Bereich Outdoor- und Sportaktivitäten erkennt.


Was ebenfalls Aufklärung bedarf, ist die Ursache für den aktuellen Covid-19-Cluster innerhalb der Salzburger Polizei. In Itzling und am Hauptbahnhof mussten sogar zwei Schlüsselinspektionen vorübergehend schließen. „Dass der Öffentlichkeit keine Auskunft erteilt wird, wie sich die Beamten angesteckt haben, ist fahrlässig und entspricht in keinster Weise der seit März propagierten CoronaSicherheitsmaßstäbe“, zeigt sich Svazek kritisch.


Womöglich dürfte auch die Lockerung zur Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte Thema des heutigen Besuchs sein. So wünschen sich aktuell etwa die StadtGrünen, dass Lehrlinge mit Lehrabschluss die Karte bereits in Österreich beantragen können sollen und nicht erst in ihrem Heimatland: „Wir sind zuversichtlich, dass dieser wahnwitzigen Entkräftung des Asylrechts eine Abfuhr von Seiten des Bundesminister erteilt wird. Lehre schützt vor Abschiebung nicht!“, findet Svazek abschließend klare Worte.


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Landesparteiobfrau Marlene Svazek

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