Skip to main content
20. Juni 2018

Marlene Svazek: Noch einige Baustellen in der Geschäftsordnung des Salzburger Landtags

Die Novelle der Landtagsgeschäftsordnung ist zwar ein wichtiger, erster Schritt. Wahl des zweiten Landtagspräsidenten mit Reformbedarf.

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Dem fünf-Parteien-Antrag zugestimmt hat der Freiheitliche Landtagsklub bei der heutigen Ausschusssitzung zur Änderung der Geschäftsordnung des Salzburger Landtags.  Dennoch wird man sich in den kommenden fünf Jahren noch mit einigen Baustellen befassen müssen. Als wichtigen „demokratiepolitischen Eckpfeiler“ bezeichnet FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek beispielsweise den zweiten Landtagspräsident im Salzburger Landtag, dessen Wahl noch eine ungesicherte Baustelle darstellt: „Bezüglich der Wahl des zweiten Landtagspräsidenten wird man eine ausgewogene Regelung finden müssen, schließlich geht es um den Informationsstand aller im Landtag vertretenen Fraktionen“, kritisiert Svazek die Ernennung des zweiten Landtagspräsidenten durch die Landesregierung, die den NEOS - als schwächste im Landtag vertretene Fraktion - den zweiten Landtagspräsident zugesprochen hat: „Wir fordern eine Debatte, wonach künftig der mandatsstärksten Oppositionspartei der zweite Landtagspräsident zugesprochen wird und würden eine dementsprechende Änderung der Geschäftsordnung begrüßen“, führt Svazek abschließend aus.


Beliebteste Beiträge

Landesparteiobfrau Marlene Svazek

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.