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04. Juni 2018

Marlene Svazek: Noch-nicht-Regierung will bereits Bundeskurs verwässern

Im Fall Ali Wajid darf nicht abermals der automatische Trugschluss von Asyl auf Zuwanderung angewandt werden.

Ein Foto von Marlene Svazek

Landesparteiobfrau Marlene Svazek

„Das täglich-inszenierte Medienmelodram kann die Rechtsstaatlichkeit in Österreich nicht aushebeln“, betonte heute FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek hinsichtlich des aktuellen Falls von Ali Wajid, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde und dem nun folglich die Abschiebung droht. „Asyl ist Schutz auf Zeit, so überhaupt ein Asylgrund vorliegt, und darf nicht abermals zum Trugschluss führen, es handle sich hier um legale Zuwanderung. Auch Ausbildung schützt vor Abschiebung bei einem nicht vorhandenen Asylgrund nicht. Die „Vorbildwirkung“ der Ansichten der schwarz-grün-pinken Landesregierung wäre für ganz Österreich fatal“, führt Svazek aus. Dass eine begonnene Ausbildung kein Abschiebungshindernis sein darf, steht für Svazek somit außer Zweifel: „Auf perfide Art und Weise wird hier medial versucht, die Abschiebung als eine Art Bestrafung darzustellen. Tatsächlich handelt es sich aber lediglich um geltendes Recht“, so Svazek.

Ausbildung schützt nicht vor Abschiebung!

Die noch-nicht-Landesregierung konterkariert nicht nur die Arbeit der Justiz und der Beamten, sondern auch die der Bundesregierung: „Noch nicht in Amt und Würden will die designierte Landesregierung bereits den Kurs der Koalition verwässern“, zeigt sich die FPÖ-Landesparteiparteiobfrau hinsichtlich des schwarz/grün/pinken-Asylkurses überrascht. Svazek fordert vom Landeshauptmann eine klare Haltung: „Haslauer müsste wissen, dass nicht Arigonas Tränen in Österreich über Recht und Unrecht entscheiden, sondern der demokratische Entscheid aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sowie unser geltendes Recht!“


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