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10. Februar 2023

Marlene Svazek: ÖVP wählt bei LUA-Abstimmung den Weg der Grünen

Die LUA bleibt, einstweilen.

Ein Bild von Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek

Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek

„Mit heute hat die Rolle der Landesumweltanwaltschaft ein Ablaufdatum. Zwar wählt die ÖVP bei der heurigen Abstimmung den Weg der Grünen und die LUA bleibt, aber nur einstweilen“, so Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die Koalitionstreue der ÖVP zu den Grünen in der Causa LUA. „Wir werden die ÖVP an ihre heutigen Ankündigungen mit bitterem Beigeschmack aufgrund der Ablehnung erinnern, einen Reformprozess der LUA im Landtag in der 17. Gesetzgebungsperiode zu unterstützen.“

Svazek erinnert an die heute nicht mehr zeitgemäße Auslegung der LUA betreffend Natur- und Umweltschutz. „Was 1985 sicherlich noch notwendig war, als Vermittler zwischen Naturschutz, Wirtschaftsinteressen und privaten Projekten aufzutreten, ist heute längst obsolet. Die LUA hat sich zum Blockadeinstrument der Grünen entwickelt und tut Salzburg nicht gut.“ Für Svazek besteht ein klarer Korrekturbedarf im Aufgabenfeld der LUA, die BMX-Strecken, Ski-Weltmeisterschaften oder landwirtschaftlich notwendige Infrastrukturprojekte verhindert. „Die LUA handelt nicht mehr in dem Sinn, in dem sie gegründet wurde. Eine solche Entwicklung, die nicht mehr im Sinne dieses Hauses ist, muss schleunigst geändert werden“, so Svazek.


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