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20. September 2022

Marlene Svazek: Pflege für Grüne doch nicht „dringlich“?

Grüne stellen keinen Dringlichen Antrag zur Langzeitpflege, sondern wollen weiteres Gremium zur Beurteilung einberufen

Vollmundig war sie, die Ankündigung, die Grünen mögen in der kommenden Landtagssitzung mittels Dringlichem Antrag eine rasche Lösung für die Probleme in der Langzeitpflege auf den Weg bringen. Dass ein Dringlicher Antrag laut Geschäftsordnung des Salzburger Landtags keine Gesetzesänderung beinhalten darf, musste ihnen erst der Freiheitliche Landtagsklub erklären.

Übriggeblieben von der aufmerksamkeitsheischenden Spontanreaktion der Grünen ist lediglich eine Vorausschau für Sankt Nimmerlein, wie die gestrige „Sozialsprechersitzung“ ergeben hat. Den Freiheitlichen liegt nun der Antragsentwurf der Grünen vor. Und dieser könne frühestens Mitte Oktober den Ausschuss passieren. Eine Abstimmung erfolgt dann aber gar erst am 9.November in der Landtagssitzung: „Dass die Grünen – entgegen ihrer Ankündigung – nun doch keinen Dringlichen Antrag zur Änderung der Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege einbringen, zeigt, welchen Stellenwert diese bei den Grünen einnimmt“, fasst Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zusammen. Der Inhalt des Antrags stelle jedenfalls eine Verhöhnung der Betroffenen dar und zeigt eindrücklich, wie sehr Schellhorn in dieser Legislaturperiode gescheitert ist: „Auf Pflegeplattform eins und zwei soll jetzt also Pflegeplattform Reloaded folgen: Ein außerparlamentarischer Sitzkreis, der zusammenfasst, was die bisherigen Projekte nicht geschafft haben“, zeigt sich die Freiheitliche inzwischen verärgert.

Die Grünen hätten mit den Kompetenzen ihres Pflegelandesrates Schellhorn doch verfassungsmäßig sämtliche Möglichkeiten inne, eine rasche Lösung in der Causa Pflegeskandal zu erwirken: „Es scheitert am Willen“, attestiert Svazek. Denn man wüsste seit Monaten um die Missstände, ist aber weder bereit, Konsequenzen noch eine rasche Lösung anzubieten. „Zu einer Lösung der Krise komme es vermutlich erst, wenn der Grüne Landesrat endlich seiner Verantwortung enthoben wird!“


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