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06. Juni 2019

Marlene Svazek: Posthumer Koalitionsbruch als Ausdruck politischer Unreife

ÖVP sucht im Parlament nun Mehrheiten um türkis/blau auszumerzen. Freiheitliche sehen in direkter Demokratie noch wichtigeren Stellenwert.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Es hat sie zwar keiner vermisst, dennoch war es nur eine Frage der Zeit, bis die schwarze ÖVP wieder zurück ist“, kommentierte heute FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek ersten politischen Entscheidungen der ÖVP nach ihrer Regierungssprengung im vergangenen Monat. Konkret werde nun das Rauchverbot mit Hilfe der SPÖ im Bund durchgesetzt. Ein Verbot, das sie in Zeiten einer aufrichtigen Koalition mit der FPÖ keiner Volksabstimmung unterziehen lassen wollten: „Abgesehen davon, dass die Gastronomen für die Umsetzung eigener Rauchabteile viel Geld in die Hand genommen haben und jetzt von der türkisen Mogelpackung einer Wirtschaftspartei im Regen stehen gelassen werden.“, erklärt Svazek.


Die FPÖ habe stets darauf gedrängt, ab 900.000 Unterstützer eine verbindliche Volksabstimmung zu veranlassen. Mit Verweis auf das „Direkte Demokratie-Paket“ zum Ende der Legislaturperiode: „Genau deshalb ist es nun wichtiger denn je, das Mittel der direkten Demokratie bereits durch einen niederschwelligen Zugang zu ermöglichen und rasch umzusetzen“, so Svazek abschließend.


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