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14. Dezember 2022

Marlene Svazek: Stöckl hat Tauernklinikum nicht unter Kontrolle!

Rechnungshof stellt bei Prüfung grobe Mängel und Bruch der Leistungsvereinbarung fest. Stöckl fühlt sich wieder einmal nicht verantwortlich für den Gesundheitsbereich.

Symbolbild aus Pixabay

„Gesundheitsreferent Christian Stöckl hat anscheinend keines seiner Krankenhäuser im Griff“, so Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung der Tauernklinikum GmbH. „Trotz der Vereinbarung des Landes Salzburg mit der Stadtgemeinde Zell am See über das Tauernklinikum, dass dieses am Standort KH Mittersill die medizinische Basisversorgung für die Oberpinzgauer Bevölkerung und den Tourismus in dieser Region garantieret, stellte der Rechnungshof einen eklatanten Leistungsrückgang fest.“ Svazek führt aus, dass entgegen der Grundsatzvereinbarung das Leistungsangebot kontinuierlich verringert wurde und eine 24/7-Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. „Die Bettenanzahl wurde im Prüfzeitraum von 2016 bis 2020 von 105 auf 70 Betten reduziert oder Operationen wurden an die Privatklinik Ritzensee unzulässig weitervergeben und durchgeführt. Ein Skandal!“ Ebenso wurden im Prüfzeitraum von den gesamten 1.278 Operationen 519 Operationen von Belegärzte durchgeführt, obwohl in öffentlichen Fondskrankenanstalten im Bundesland Salzburg kein Belegarztsystem vorgesehen ist. „Weiters waren die Verrechnungen zwischen der Tauernkliniken GmbH und der Privatklinik Ritzensee GmbH sowie der Tauernkliniken GmbH und weiteren Gesundheitsgesellschaften der Gesundheit Innergebirg GmbH unpräzise und sind stark verbesserungswürdig“, so Svazek. „Es bleibt ein weiterer Scherbenhaufen in Salzburgs Gesundheitspolitik, wenn Stöckl seine Pension antritt."


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