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25. Juni 2020

Marlene Svazek: Strompreissenkung aufgrund ungültiger Preisänderungsklauseln

Freiheitliche setzt vorsichtig Hoffnung auf Neuausrichtung der Salzburg AG fordert aber verantwortungsvolles Wachstum.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2019 hat vermutlich auch Auswirkungen auf die Salzburg AG und deren Kunden: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Herbst 2019 im Fall VKI gegen die Niederösterreichische EVN hat entschieden, dass Preisanpassungsklauseln, wie sie die meisten Anbieter in Österreich, also auch die Salzburg AG verwendet haben, ungültig sind. Mit Jahreswechsel hat deshalb auch der Salzburger Versorger diese Klauseln geändert. „Der Verein für Konsumentenformation hat sich erst kürzlich mit der Wien Energie darauf geeinigt, dass die Kunden des Energieanbieters Geld zurückbekommen. Oder alternativ eine Refundierung in Form von Gratisstromtagen in Aussicht gestellt. Auch in Niederösterreich und Oberösterreich haben die Unternehmen die Refundierung bereits gestartet“, schildert Svazek. Die Freiheitliche möchte deshalb wissen, in welcher Form die Salzburg AG auf das OGH - Urteil reagieren werde: „Wir fordern, dass ungerechtfertigte Erhöhungen abgegolten bzw. zur Gänze refundiert werden“, so Svazek, die entsprechende Anfragen und Anträge im Landtag ankündigt. Gerade in Zeiten der Belastungen durch die Corona-krise ist jede Entlastung der Salzburger Bürger wahrzunehmen. "Landeshauptmann Haslauer hat bei der Krisenklausur morgen die Möglichkeit hier die Salzburg AG auf richtigen Weg zu schicken", so Svazek.


Mit Vorsicht zu genießen sind - bei aller Euphorie - jedoch die Ankündigungen in Richtung Wachstum des Konzerns: „Das Match um Rendite und Wachstum darf - vor allem im Zuge schlechter Prognosen - dann nicht auf dem Rücken der Angestellten und Endverbraucher in Salzburg ausgetragen werden“, fordert Marlene Svazek und schickt damit eine klare Botschaft in Richtung morgiger Klausur der Salzburg AG, die von Landeshauptmann Haslauer geleitet wird: „Wir setzen starke Hoffnung, dass das Unternehmen zum Wohle des Personals sowie den Salzburgerinnen und Salzburgern geschieht. Größen- und Geschäftsfelderweiterungen sind zu begrüßen, ja. Können aber tatsächlich nur dann erfolgreich geschehen, wenn zunächst die Hausaufgaben gemacht werden. Dazu gehört bei einem Anbieter wie der Salzburg AG vor allem Versorgungssicherheit in Salzburg und bezahlbare Preise“, so die Freiheitliche.
 
Die Freiheitliche begrüßt daher den eingeschlagenen Weg personeller Neuausrichtung: „Die externe Besetzung mit Brigitte Bach im Vorstand gilt als Hoffnungsschimmer, dass auf die ÖVP-Parteischarmützel nun doch fachliche Expertise folgt“, so Svazek. Die klare Aussage der neuen Technikvorständin Bach, wonach die Windkraft in unserem Bundesland keine größere Rolle bei der sauberen Stromerzeugung leisten kann, sei jedenfalls schon erfrischend ehrlich.


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