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14. Juni 2022

Marlene Svazek: Teuerungshilfen viel zu spät und viel zu wenig!

Freiheitliche haben für echte Entlastungen bereits vor Monaten von Haslauer nur Spott und Hohn erhalten

Teuerungshilfen viel zu spät

Teuerungshilfen viel zu spät

„Wir hätten uns von der Regierung Soforthilfe erwartet und keine Vertröstungen. Mehr Taten statt Worte“, kommentiert Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek den Ankündigungsschmäh der Bundesregierung und zerpflückt ihn gleichermaßen: „Der steuerfreie 3.000 Euro Bonus nimmt ohnehin bereits gebeutelte Arbeitgeber in die Pflicht. Der Klimabonus ist bereits mit der Steuerreform angekündigt worden und die Entlastungen entsprechen nicht den Belastungen. Das ist ein Schmäh, der viel zu spät kommt“, fasst Svazek zusammen, dass die Österreicherinnen und Österreicher anhand der Inflation ihren Ausgleich bereits selbst teuer bezahlt hätten. „Echte Entlastungen wie der Treibstoffdeckel fehlen gänzlich.“

Besonders perfide empfinden es die Freiheitlichen, dass man in den letzten Monaten alle konstruktiven Vorschläge der Opposition abgelehnt habe, um nun ein Schmähpaket auszubreiten: „Zuerst weigert man sich Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen und lässt die verzweifelten Menschen über die Mehrwertsteuer ordentlich die Kassen füllen, um danach einen Bruchteil davon über Jahre verteilt an wenige zurückzugeben.“ Svazek führt aus, dass diese Mogelpackung an Sofortmaßnahmen lediglich ein breit angelegter Etikettenschwindel sei, der nur teilweise und frühestens in einem Jahr beim Lohnsteuerausgleich tragend wird.

Svazek erinnert dabei an die beiden Dringlichen Anträge in den Plenarsitzungen vom 23. März und 27. April, in denen die Salzburger Freiheitlichen zweimal die Halbierung bzw. gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte gefordert haben. „Mit Spott und Hohn hat die Salzburger Volkspartei unsere Anträge damals abgelehnt, die sie nun versucht den Bürgern als Retter vor der Krise zu verkaufen. Tiefer geht es anscheinend immer“, so Svazek über die nicht mehr verdeckte Verlogenheit der Regierungsparteien.


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