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07. November 2018

Marlene Svazek: Unausgegorenes Kinderbetreuungs- und Gemeindevertragsbedienstetengesetz muss zurück an den Start

Freiheitliche bringen Antrag auf Nicht-Zuweisung ein und fordern von Klambauer eine Neuverhandlung des Gesetzes

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

„Frau Klambauer, Sie haben in Ihrer Antrittsrede als Landesrätin davon gesprochen, dass sie zuhören wollen, dass sie Probleme lösen und Zukunft gestalten wollen. Und dabei haben Sie gerade eines der größten Probleme geschaffen. Für die Kindergartenpädagoginnen im Land Salzburg“, eröffnete heute Salzburgs FPÖLandesparteiobfrau Marlene Svazek die von der FPÖ geforderte Debatte über die Zuweisung des neuen Kinderbetreuungs- und Vertragsbedienstetengesetzes an den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss.


Das Gesetz, so Svazek, sei unausgegoren, schlecht verhandelt und bringe nur wenig Wertschätzung gegenüber der Leistung der Kindergartenpädagoginnen und pädagogen: „Schade, dass Sie den 1.200 Pädagoginnen und Pädagogen gestern nicht zuhören wollten, als sie ihre Kritik an der geringen Wertschätzung für ihre Berufsgruppe auch an Ihrem Büro vorbei, durch die Salzburger Innenstadt getragen haben“, führte Svazek aus.


„Kindergartenpädagoginnen sind schließlich längst keine Kindergartentanten mehr, sondern vollwertige Bezugspersonen, die unsere Kinder durch wichtige Etappen ihrer Entwicklung führen. Natürlich ist es nicht nur die Schuld der Landesregierung, schließlich hat auch die rote Gewerkschaft miserabel verhandelt. Nun liege es aber an Landesrätin Klambauer, Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz, entsprechend der Bedenken der Berufsgruppe, neu auszuverhandeln“, fordert Svazek.


Abschließend zur Debatte stimmten ÖVP, Grüne und NEOS gegen die Stimmen der Opposition für eine Zuweisung des Gesetzes an den Verfassungs- und Verwaltungsausschusses: „Damit richten sich die Regierungsparteien bedauerlicherweise gegen einen wesentlichen Pfeiler der Elementarpädagogik in unserem Land. Eine Chance, die Zukunft für unsere Jugend positiv zu gestalten - zum Wohle derjenigen, die einen erheblichen Einsatz leisten - wurde somit auch vertan, Frau Klambauer“, fasst Svazek die ursprüngliche Antrittsrede von Landesrätin Klambauer zusammen.


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