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27. Juni 2018

Marlene Svazek: Verantwortungsvolle Budgetpolitik sieht anders aus!

Freiheitliche überreichen Trikots an Landesregierungsmitglieder

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

„Ein Budget sagt mehr darüber aus, was wir uns nicht leisten können, als das, was wir uns leisten können“, eröffnete heute FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek ihre Rede zur der von der ÖVP-eingebrachten aktuellen Stunde zum Thema verantwortungsvollem Umgang mit dem Budget. Im Zentrum der Kritik standen die Ausgaben der letzten Jahre mit dem Fokus auf dem Subventionsbericht 2017: „12.200 Euro Kosten für Asylanten-Datingtrainings. 83.000 Euro für Gleichberechtigungsrollenspiele, oder etwa 195.000 Euro betreffend Flüchtlingswohnberatungen im Innergebirg. Ist das wirklich Ihr Verständnis verantwortungsvoller Budgetpolitik?“

200.000.000€ Monument für Landeshauptmann

Ein weiterer Kritikpunkt in der Debatte stellt für Svazek das 200 Millionen schwere Projekt Gitzentunnel dar: „Ein Monument, das sich der Landeshauptmann in den folgenden Jahren errichten möchte. Mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wir würdigen ihn mit einer goldenen Büste im Chiemseehof. Natürlich müssten wir dann zwar jeden Tag daran vorbeigehen, aber es wäre immer noch günstiger als dieses Loch im Gitzen“, versichert Svazek.

Besorgt zeigt sich Svazek auch, was die Pläne der neuen Junior-Regierungspartner der ÖVP betrifft: „Denkt man an die geplante 24h rund-um-die-Uhr Kinderbetreuung, die uns die NEOS aufbürden wollen, habe ich jetzt schon mindestens eine Million Albträume“, so Svazek.

Geschenke für Regierungsmitglieder

Am Ende des Debattenbeitrages gab es noch Geschenke für die Regierungsmitglieder: „Bei einem Fußballspiel wissen die Zuseher, wer die Mannschaft sponsert. An der Bandenwerbung erkennt man, wer für die Veranstaltung aufkommt. Deshalb sind wir - ganz in der Tradition von Fairplay und Transparenz - jedenfalls der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, wofür diese Landesregierung das Steuergeld verschwendet.“ Überreicht wurden Trikots an die Landesregierungsmitglieder. Auf den gelbschwarzen Trikots der ÖVP-Mitglieder steht „Gitzentunnel“, Landesrätin Klambauer wurde ein pinkes Trikot mit dem Aufdruck „24h Kinderbetreuung“ überreicht und Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn erhielt ein grünes Trikot. Auf dem in großen Lettern „Asylindustrie“ steht.


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