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06. September 2018

Marlene Svazek: Verkehrsminister empfiehlt in Schreiben Aufhebung der Tempo 80-Verordnung

Salzburger Landesregierung soll Freiheitlicher Forderung zu Gunsten des öffentlichen Interesses Folge leisten

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Nach der Veröffentlichung der aktuellen Unfallstatistik rund um den IG-L 80er wurde von der FPÖ-Salzburg erneut eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen LKW und PKW auf dem betreffenden Streckenabschnitt von mindestens 20km/h gefordert. Damit verbunden soll es zu einer generellen Rücknahme der IGL-80-Verordnung kommen. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hingegen, sah die Verantwortung beim Bund:


„Nach der Veröffentlichung der Statistik hat Bundesminister Hofer umgehend reagiert. Genauso haben wir Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufgenommen und unser Anliegen vorgetragen“, sagte heute FPÖ-Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek. In dem heute veröffentlichten Schreiben (im Anhang) wandte sich Verkehrsminister Norbert Hofer an den Salzburger Verkehrslandesrat Schnöll und plädierte für eine Rücknahme des IG-L 80ers auf der Stadtautobahn: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die politischen Spielchen zwischen grüner Alibiverordnungen und Verkehrssicherheit beendet und endlich zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit handelt, indem sie diese unvernünftige Verordnung zurücknimmt“, fordert Svazek.


Alternativ, so Svazek, bestünde darüber hinaus für kommenden Mittwoch die Möglichkeit, die Tempo 80 Verordnung in der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags zu verhandeln: „Wir haben bereits vor Monaten den Antrag auf Aufhebung des IG-L 80ers auf die Tagesordnung reklamiert und Experten geladen. Sollte der Landeshauptmann bis dahin die Möglichkeit nicht nutzen, die Verordnung aufzuheben, werden wir weitere Argumente vorbringen und damit den 80er zur Abstimmung bringen. Spätestens dann muss auch die ÖVP endlich Farbe bekennen“, schließt Svazek.


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